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politische ökologie 77/78 - 2002

Ein Überblick über das Thema: Strukturwandel durch Ökologische Finanzreform.

Erinnern Sie sich an das 5-Mark-Debakel der Grünen im Jahre 1998? Oder an die Geld-Verschenk-Aktion an deutschen Tankstellen? Heute sind Ökosteuer-Hetz-Kampagnen größtenteils abgeebbt. Sogar die Gegner der Ökosteuer sehen ein, dass es realpolitisch schwierig ist, die Steuer abzuschaffen, deren Einnahmen bereits fest für die Rentenfinanzierung verplant sind. Also machen auch im Wahlkampf die politischen Gegner nur ganz leise weiter Stimmung gegen die Steuer. Bedenklicher hingegen ist, dass sich die Befürworter zurückhalten, obwohl die Ökosteuer durchaus mit Erfolgen aufwarten kann und eine Weiterentwicklung in Richtung Umweltabgaben ansteht. Offenbar sind sich die politischen Akteure (mit wenigen Ausnahmen) selbst nicht darüber im Klaren, wie es weiter gehen soll.

Klar hingegen ist, dass Umweltabgaben nicht ausreichen, solange an anderer Stelle umweltschädliches Wirtschaften unterstützt wird. Aus der fachpolitischen Diskussion heraus wird daher eines deutlich: Im Zentrum der Umweltpolitik der nächsten Jahre sollte eine wirtschafts- und sozialverträgliche Ökologische Finanzreform stehen, die Subventionen, Steuern, Sonderabgaben, Steuervergünstigungen, Ausgaben der Europäischen Union, den Länderfinanzausgleich und vieles mehr systematisch daraufhin untersucht, welche ökologisch nicht-wünschenswerten Auswirkungen sie haben - und die Ergebnisse in Reformschritte umsetzt.

"Endspurt. Die Ökologische Steuerreform vor dem Durchbruch" hieß vor genau vier Jahren Nummer 56 der politischen ökologie. Einer der Autoren, Kai Schlegelmilch, hat nun den Anstoß gegeben, mit einer weiteren Ausgabe die Konzepte einer - dringend notwendigen - Weiterentwicklung über die bestehende Ökosteuer hinaus in die Öffentlichkeit zu tragen. Nun steht eine Ökologische Finanzreform auf der politischen Agenda. Der Weg dorthin wird ungleich länger, kurvenreicher und verzweigter sein - der jüngste Kuhhandel, mit dem Wirtschaftsminister Müller in Brüssel die Verlängerung der deutschen Steinkohlesubventionen durchsetzte, ist hier nur ein Beispiel. Gerade deshalb gehört die Ökologische Finanzreform heraus aus den Fachzirkeln und hinein in die breite öffentliche Debatte. Mit diesem Heft der politischen ökologie halten Sie nun die Grundausstattung in den Händen: einen Überblick über das ganze Themenspektrum sowie kreative Beispiele für nächste Schritte, ohne die damit verbundenen Probleme zu verschweigen. Und es zeigt: Wer für einen ökologischen Strukturwandel streiten möchte, kommt um das Thema Ökologische Finanzreform auf keinen Fall herum!

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Erstellt: 02-02-2005 15:55 - Letzte Änderung: 17-06-2008 13:27