Coronakrise und Postwachstum

By design, not by disaster!

Kritik an den Forderungen nach einer Wirtschaft ohne Wachstum ist nicht neu, erhält während der Coronakrise aufgrund der desaströsen Folgen des wirtschaftlichen Einbruchs jedoch erneut Aufwind. Patrick Rohde und Lia Polotzek vom BUND erklären, warum die Idee dennoch richtig ist – und zeigen auf, wie in der aktuellen Krisensituation die ersten Schritte Richtung sozialökologischer Gemeinwirtschaft gemacht werden könnten.

21.05.2020

Die Corona-Krise schärft Bewusstsein für die überlebenswichtigen gesellschaftlichen Bereiche. Wir erleben, dass medizinisches Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, aber auch Mitarbeiter*innen im Einzelhandel oder in der Logistik sowie Arbeitskräfte in der Landwirtschaft systemrelevant für uns alle und die gesamte Wirtschaft sind. Wir erleben, dass die globalen Lieferketten nicht mehr funktionieren und einfache Dinge wie Schutzmasken zum knappen, weltweit umkämpften Gut geworden sind. Gleichzeitig sind die neuen Held*innen des Alltags an den Supermarktkassen und Krankenbetten oder andere benachteiligte Gruppen besonders durch die Corona-Krise betroffen. Die Pandemie lenkt unseren Blick auf systemrelevante Berufe, in denen Menschen vielfach unter katastrophalen Arbeitsbedingungen zentrale Aufgaben für das Gemeinwohl leisten. Sie wirft auch ein grelles Licht auf gesellschaftliche Ungleichheiten.

Aus dem Gleichgewicht

Gleichzeitig führt uns die Pandemie vor Augen, wie verletzlich unsere Natur ist. SARSCoV-2 ist eine sogenannte Zoonose, eine Infektionskrankheit, die wahrscheinlich von Wildtieren auf den Menschen übertragen wurde. Die bekanntesten Zoonosen sind Tollwut, Pest, Influenza und Ebola. Am Anfang von SARS-CoV-2 stand nach aktuellem Wissensstand ein Wildtiermarkt in China. Wirklich am Anfang von SARS-CoV-2 stand allerdings unser Umgang mit der Natur. Wir Menschen zerstören und verändern Lebensräume wie niemals zuvor. Wir »bauen« sie um für unsere Zwecke und zerstören damit ursprüngliche Gefüge. Viele Arten verkraften diese Eingriffe nicht. Sie müssen sich neue Lebensräume suchen oder sterben im schlimmsten Fall aus. Die überlebenden Arten »drängen« sich in den übrig gebliebenen Lebensräumen. Sie können sich meist gut auf Menschen einstellen. So werden Krankheitserreger viel eher übertragen. Die Gefahren, die von Zoonosen ausgehen, steigen. Der Zusammenhang ist klar: Bringen wir unsere Natur aus dem Gleichgewicht, so bringen wir uns auch selbst in Gefahr. Natur und Mensch, das sind keine zwei getrennten Sphären. Wir alle sind Geschöpfe dieser Erde und unsere Schicksale sind eng miteinander verwoben, auch mit der Gesundheit unseres Planeten.

Wachstum nicht um jeden Preis

Die Debatte über Konjunkturprogramme, um die Wirtschaft nach der Phase der Soforthilfen wieder anzukurbeln, ist in der Europäischen Union und in Deutschland in vollem Gange. Nur wenige Monate nach der »How dare you«-Rede von Greta Thunberg bei den Vereinten Nationen in New York, in der sie uns ihre Wut über die Märchen eines vermeintlich grünen Wachstums entgegengeschleudert hat. Dass es Grenzen des Wachstums gibt, wissen wir schon seit der Veröffentlichung des gleichnamigen Berichts des Club of Rome 1972.

Wollen wir das völkerrechtlich verbindliche Klimaschutzabkommen von Paris einhalten, dem massiven Biodiversitätsverlust sowie der Umweltzerstörung durch Ressourcennutzung etwas entgegensetzen und der Tatsache gerecht werden, dass die Erde ein endlicher Planet ist? Dann müssen wir den Verbrauch, nicht nur fossiler Energieträger, sondern aller Ressourcen und Rohstoffe relativ und absolut senken. Das betrifft sowohl die Produktionsmenge als auch das Konsumniveau. Es bedeutet, dass wir Wege finden müssen, wie wir unsere Art zu wirtschaften perspektivisch wachstumsunabhängig gestalten können. So schnell wie möglich, so sozial wie möglich. Es ist nach allem, was wir heute wissen, unsere einzige Option, gleichzeitig die menschliche und die Gesundheit unseres Planeten zu sichern. Einerseits sind die Nachteile des »Immer höher, immer weiter«-Wachsens bekannt. Andererseits werden dieser Tage die Forderung nach Konjunkturprogrammen lauter, auch vom BUND und anderen Umweltverbänden. (1) Wie ist das miteinander vereinbar? Einige Widersprüche sind nicht aufzulösen. Die daraus resultierenden Spannungen werden die Umweltbewegung auch in den kommenden Jahren begleiten. Ein Grund liegt darin, dass jenseits der Notwendigkeit, dass wir eine wachstumsunabhängige Form des Wirtschaftens brauchen, wir bisher noch zu wenig darüber wissen, wie diese Art des Wirtschaftens tatsächlich aussehen soll. So gibt es derzeit zum Beispiel noch keine ausreichende Vorstellung darüber, wie funktionierende soziale Sicherungssysteme in einer Postwachstumsgesellschaft aussehen müssen.

Wachstumskritik ist unbequem und sperrig. Es gibt wenig belastbare, anschlussfähige Punkte zu bestehenden politischen Debatten. Und so weigert sich nicht nur die amtierende Bundesregierung, der Datenlage mit einem großen Forschungsprogramm zu begegnen. Auch der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck distanzierte sich im Zuge der Corona-Krise von wachstumskritischen Gedanken: »Wer von schrumpfender Wirtschaft träumt, der kann jetzt am Realbeispiel erleben, was es bedeutet […].« (2) Dabei lautete vor der Krise und heute einmal mehr das Ziel: degrowth by design – sozial und ökologisch gerecht. Anderenfalls droht Schrumpfung »by disaster«, wie wir es heute erleben. Dennoch bleibt die Kritik haften, dass wir derzeit noch zu wenig über die Grundpfeiler einer wachstumsunabhängigen Gesellschaft wissen. Angesichts bestehender sozialer Ungerechtigkeiten ist es aber gerade jetzt wichtig, solidarisch zu sein. Wir brauchen gerechte und ökologische Wege aus der Krise. Für Pandemien gilt ebenso wie für Naturkatastrophen, dass sie nicht alle gleichermaßen treffen, sondern diejenigen am stärksten, die ohnehin gesellschaftlich schlechter gestellt sind. Und so wird eine Verbindung sichtbar zwischen zuvor vermeintlich getrennten Sphären. Hitzesommer und Artenschwund, steigende Meeresspiegel und erodierende Böden – reine Umweltthemen? Kinderarmut und Pflegenotstand, prekäre Arbeitsbedingungen und Barrieren für Menschen mit Behinderung – nur etwas für die Rubrik Soziales? Mitnichten. Unser Wirtschaftssystem hat die globalen ökologischen Grenzen überschritten und führt zugleich zu immer massiveren sozialen Verwerfungen.

Jenseits der Gewinnorientierung

Wir werden die ökologischen und sozialen Krisen nur lösen können, wenn wir an ihrer gemeinsamen Wurzel ansetzen. Aus diesem Grund brauchen wir stabile Wege aus der Krise. Einen erfolgreichen Umgang mit Klimakrise und Artensterben wird es nur mit einem gesellschaftlichen Aufbruch geben, der soziale und ökologische Fragen gemeinsam angeht. Hier bietet sich die Chance, Bausteine für ein gutes Leben in einer wachstumsunabhängigen Gesellschaft und Konjunkturprogramme zusammenzudenken. Die Krise deckt nämlich nicht nur Versäumnisse auf. Sie zeigt uns auch die Orte, an denen Solidarität bereits praktiziert wird und kreative Lösungen für soziale Probleme entstehen. Orte, wo oft der individuelle und gesellschaftliche Bedarf und Bedürfnisse im Vordergrund stehen und nicht die Maximierung von Profiten. Wir finden sie dort, wo Bürger*innen zusammenkommen und zu Handelnden in eigener Sache werden. Um unsere Gesellschaft krisensicherer zu gestalten, müssen wir diese Orte stärken. Dafür müssen wir unsere Art zu wirtschaften sozial, ökologisch und demokratisch gestalten. Daher schlägt der BUND die Finanzierung einer sozialökologischen Gemeinwirtschaft vor, die ein gutes Leben für alle Menschen ermöglicht: jenseits der Gewinnorientierung. Zur sozialökologischen Gemeinwirtschaft gehören für uns neben der gesundheitlichen Versorgung unter anderem soziale Dienstleistungen, Bildung, Wohnungswesen und Energieversorgung. Regionale und dezentrale Versorgungsstrukturen wie zum Beispiel in der Energie- und Landwirtschaft sind nicht nur klima- und umweltfreundlicher, sondern auch resilienter gegenüber Schocks wie Finanzkrisen, Naturkatastrophen und Pandemien. Eine sozialökologische Gemeinwirtschaft muss zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels führen, aber auch das Massenaussterben der Arten umkehren. Für einen gesellschaftlichen Aufbruch müssen zudem Verteilungs- und Eigentumsfragen eine zentrale Rolle spielen, denn die Einkommensunterschiede sind hierzulande so hoch wie nie seit der Wiedervereinigung. Wie das in einer Gemeinwirtschaft zusammengeht? Am Beispiel der Energieversorgung wird es deutlich: Mit der Vision von erneuerbarer Energie und dem Leitbild der Energiedemokratie schlossen sich in den Anfängen der Energiewende Bürger*innen zusammen, gründeten Energiegenossenschaften und brachten Bürgerwindenergie und Mieterstromkonzepte durch Photovoltaik voran. Sie machten die Welt ökologischer, schufen Wertschöpfung und Arbeitsplätze für ihre Region, versorgten sich und ihre Nachbarschaft mit grünem Strom: sozial, ökologisch und demokratisch.

Gestaltungswillen entfachen

Im Rahmen einer Gemeinwirtschaft müssen wir zurück zu einer intelligent vernetzten dezentralen Energiewende in der Hand von Bürger*innen. Dezentral bedeutet, dass der Strom möglichst nah an dem Ort produziert wird, an dem er benötigt wird. In Bürger*innenhand heißt, dass die Menschen finanziell davon profitieren sollen, wenn erneuerbarer Strom erzeugt wird. Heute ist das Gegenteil der Fall. In Deutschland wurde die Teilhabe an der Energiewende immer stärker eingeschränkt, nicht zuletzt mit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von einem sicheren Vergütungssystem hin zu Ausschreibungen. Eine dezentrale Energiewende in Bürger*innenhand ist dadurch gestoppt worden. Bürgerliches Engagement kann das Risiko des unsicheren Zuschlags finanziell nicht tragen. Stattdessen bauen große Konzerne nun Windräder, wodurch die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung sinkt. Wie in der Geschichte der erneuerbaren Energien soll eine Gemeinwirtschaft den Gestaltungswillen von Bürger*innen entfachen und echte Mitentscheidung ermöglichen. Nutzen wir die Investitionen im Rahmen eines Konjunkturprogramms für den Aufbruch in eine Gemeinwirtschaft, die sich an tatsächlichen menschlichen Bedarfen und Bedürfnissen orientiert. Dem Ziel einer wachstumsunabhängigen Gesellschaft kommen wir auf diese Weise ein ganzes Stück näher.

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Dieser Artikel wird in der kommenden Juli-Ausgabe der politischen ökologie erscheinen.

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